1. Leistungen von Sky
1.1 Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG (im Folgenden: Sky) stellt dem Kunden online die vereinbarten Inhalte (Kanäle, Programmpakete und Paketkombinationen) nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Der Empfang und die Nutzung der Inhalte von Sky Ticket sind dem Kunden über geeignete internetfähige Endgeräte möglich. Online angebotene Kanäle können im Vergleich zum Empfang über andere Verbreitungswege (Kabel, Satellit, terrestrisch) inhaltlich eingeschränkt und nicht durchgängig verfügbar sein. Der Kunde hat die Möglichkeit ein unbefristetes Abonnement über das Sky Entertainment Ticket, das Sky Cinema Ticket und/oder das Sky Sport Ticket abzuschließen (im Folgenden ?Abonnement? genannt). Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, zeitlich befristete Sky Supersport Tagestickets, Sky Supersport Wochentickets und soweit angeboten Sky Supersport Eventtickets zu buchen. Die Buchung dieser Tickets ist unabhängig von einem unbefristeten Abonnement möglich. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ermöglichen solche Tickets den Zugriff auf ein ausgewähltes Programmangebot für den jeweils vereinbarten Zeitraum. Die Dauer der Freischaltung wird dem Kunden jeweils vor der Bestellung mitgeteilt.
1.2 Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung einzelner Kanäle, Programmpakete und Paketkombinationen ist Sky frei, solange der Gesamtcharakter eines Kanals, eines Programmpakets bzw. einer Paketkombination erhalten bleibt.
1.3 Sky ist für den redaktionellen Inhalt der von Sky zur Verfügung gestellten Programmkanäle nicht verantwortlich, sofern diese von Dritten verantwortet werden. Der Programminhalt von Sportkanälen und -paketen kann saisonal bedingt bzw. abhängig von der Verfügbarkeit der jeweiligen Programmrechte für Sky variieren.
1.4 Über Ziffer 1.2 hinaus behält sich Sky vor, den Inhalt einzelner Kanäle, Programmpakete und Paketkombinationen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus lizenzrechtlichen Gründen, wie z.B. bei Rechteverlust oder dem Erwerb neuer Rechte, bzw. aus technischen Gründen erforderlich ist. In einem solchen Fall wird Sky den Kunden rechtzeitig, aber mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderung bzw. Anpassung, über die bevorstehende Änderung bzw. Anpassung informieren. Der Kunde ist berechtigt, den Abonnementvertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Anpassung zu kündigen. Betrifft die Änderung bzw. Anpassung lediglich einen auch gesondert zu abonnierenden Bestandteil des Gesamtabonnements, ist der Kunde nur berechtigt, diesen Bestandteil zu kündigen. Sky wird den Kunden auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Die Kündigung muss Sky spätestens bis zum Wirksamwerden der Änderung bzw. Anpassung zugehen.
1.5 Der Kunde erkennt an, dass die Vervielfältigung ent- oder verschlüsselter Inhalte auf einem zugelassenen Speichermedium nur im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses und gemäß den Vorgaben der Lizenzgeber möglich ist. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde nicht mehr berechtigt, auf die gespeicherten Inhalte/ Daten zuzugreifen.
1.6 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Bereitstellung der Inhalte im Format HD (High Definition). Soweit Sky Inhalte im Format HD anbietet, behält Sky sich vor, dafür eine gesonderte Vergütung zu erheben. Die Übertragung von im HD-Format verfügbaren Inhalten auf ein TV-Gerät im Wege des Media-Streaming (Web-TV) ist jedoch im Hinblick auf technische und lizenzrechtliche Vorgaben gegebenenfalls nur im SD-Format möglich.
2 Zugangsvoraussetzungen und Endgeräte
2.1 Internetanschluss
Für die Nutzung von Sky Ticketbenötigt der Kunde eine stabile Internetverbindung. Dem Kunden obliegt es, für eine ausreichende und konstante Datenübertragung zu sorgen. Verbindungskosten sind vom Kunden zu tragen.
2.2 Systemvoraussetzungen/Endgeräte
Es obliegt dem Kunden dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm genutzten Endgeräte die Systemvoraussetzungen erfüllen. Darüber, welche Endgeräte aktuell die Systemvoraussetzungen erfüllen und über die Registrierung der Endgeräte und die Nutzung von Sky Ticket kann sich der Kunde unter der Sky Internetseite www.skyticket.de informieren. Die für die Nutzung von Sky Ticket vom Kunden eingesetzten Endgeräte müssen bei Sky registriert werden. Es besteht Anspruch auf die Registrierung eines Gerätes. Sky kann die Registrierung weiterer Geräte zulassen (aktuell können bis zu maximal vier Endgeräte gleichzeitig registriert werden). Die Registrierung erfolgt automatisch durch erstmaliges Abspielen eines Inhalts auf dem jeweiligen Endgerät. Die Liste der registrierten Endgeräte kann jeweils nach 60 Tagen zurückgesetzt werden. Die Nutzung von Sky Ticket auf einem Endgerät schließt die gleichzeitige Nutzung auf einem anderen Endgerät aus. Sky kann die Liste der kompatiblen Endgeräte erweitern oder reduzieren, soweit dies erforderlich und für den Kunden zumutbar ist.
2.3 Anmeldung und Mindestalter
Die Nutzung von Sky Ticket setzt den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung unter Einschluss der vorliegenden Nutzungsbedingungen durch den Kunden voraus.
Nur volljährige Personen sind zum Vertragsschluss berechtigt. Zum Zwecke der Altersverifikation übermittelt Sky die angegebenen personenbezogenen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (derzeit z. B. SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden). Kann hierüber keine positive Altersverifikation erfolgen, muss der Kunde die Personalausweiskennziffernprüfung durchlaufen. Die Daten werden nur für die Dauer des Prüfverfahrens gespeichert und nach der Altersprüfung sofort gelöscht. Ist die Altersverifikation nicht erfolgreich, lehnt Sky den Vertragsschluss ab.
Vor jeder Nutzung ist die Eingabe der Sky Kundennummer oder E-Mail- und der Sky PIN durch den Kunden erforderlich (Login-Daten).
Die Sky-PIN ist unbedingt geheim zu halten. Eine Weitergabe der Sky PIN an Minderjährige und Dritte ist verboten. Aus Sicherheitsgründen wird empfohlen, die Sky PIN in regelmäßigen Abständen unter dem Menüpunkt ?Login? auf skyticket.de zu ändern. Der Kunde darf seine Login-Daten ausschließlich zum Haushalt des Kunden gehörenden volljährigen Personen zur Verfügung stellen.
2.4 Zugangsbeschränkungen
Sky kann den Zugang beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, oder der Datenschutz dies erfordern.
3 Pflichten des Kunden
3.1 Die über Sky Ticketerhältlichen Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte. Die Inhalte sind innerhalb der vertraglich vorgesehenen zeitlichen Grenzen ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt und dürfen nur zu den in diesen Bedingungen ausdrücklich zugelassenen Zwecken genutzt werden. Insbesondere dürfen die Inhalte nicht in irgendeiner Weise bearbeitet, verändert, kopiert oder Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (z.B. durch Upload in sog. File- bzw. Streaming- Sharing Systeme). Zudem dürfen die Inhalte auf keine Weise kommerziell genutzt werden.
3.2 Bei Verstößen gegen vertragliche Vereinbarungen, insbesondere die aus 3.1, behält sich Sky rechtliche Schritte vor. Das unerlaubte Weitergeben von Inhalten über ein Peer-to-Peer Netzwerk, beispielsweise das unerlaubte Posting, Zugänglichmachen, Hochladen, Herunterladen oder anderweitige Vertreiben von Inhalten und/oder die Unterstützung solcher Handlungen ist ausdrücklich verboten und kann zu einer außerordentlichen Kündigung und Schadensersatzansprüchen durch Sky führen.
3.3 Vertragswidrige Nutzung durch öffentliche Vorführung
3.3.1
Sky ist berechtigt, vom Kunden für jeden Fall einer schuldhaften vertragswidrigen öffentlichen Vorführung, insbesondere in gastronomischen Einrichtungen, in denen Speisen und/oder Getränke gegen Geld ausgegeben werden (z.B. Gaststätten, Bars, Hotels, Vereins-und Clubheime,) oder in Spielotheken, Fitnessstudios oder Krankenhäusern, eine Vertragsstrafe in Höhe von 2136,00 EUR für die innerhalb eines Vertragsjahres nachgewiesenen öffentlichen Vorführungen zu erheben. Eine öffentliche Vorführung ist jede Zugänglichmachung des Programmangebots oder eines Teils des Programmangebots für Personen, mit denen der Kunde nicht durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Erfasst ist auch der Fall, dass der Kunde Dritten eine solche öffentliche Vorführung dadurch ermöglicht, dass er Ihnen die ihm von Sky zur Entschlüsselung und Nutzung des Programms zur Verfügung gestellten erforderlichen Informationen (z.B. Zugangsdaten) überlässt.
3.3.2 Örtlicher Nutzungsbereich
Wird ein Verstoß im Sinne von 2.1.4.1 festgestellt, kann Sky dem Kunden die Sehberechtigung für die Dauer der vertragswidrigen Nutzung entziehen. Die Sehberechtigung wird wieder erteilt, wenn der Kunde Sky gegenüber angezeigt hat, dass der vertragsgemäße Zustand wiederhergestellt ist. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben durch einen Entzug der Sehberechtigung unberührt.
3.4 Vertragswidrige private Nutzung außerhalb des Haushalts
Die Inhalte dürfen nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreichs genutzt werden.
3.4.1.1
Für den Fall, dass der Kunde das von Sky im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellte Programmangebot oder eines Teils des Programmangebots schuldhaft zur vertragswidrigen privaten Vorführung außerhalb des Haushalts, auf den der Vertrag angemeldet ist (vgl. 1.4) nutzt, ist Sky berechtigt, vom Kunden für die innerhalb eines Vertragsjahres nachgewiesenen Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Entgelt des für den Vertrag des Kunden pro Vertragsjahr anfallenden Entgelts zu erheben. Eine private Vorführung ist jede Zugänglichmachung für Personen, mit denen der Kunde durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Erfasst ist insbesondere der Fall, dass der Kunde Dritten die Nutzung dadurch ermöglicht, dass er Ihnen die ihm von Sky zur Entschlüsselung und Nutzung des Programms zur Verfügung gestellten erforderlichen Informationen (z.B. Zugangsdaten, Smartcard) überlässt.
3.4.2 Ziffer 3.3.2 gilt entsprechend.
3.5 Örtlicher Nutzungsbereich
Die Inhalte dürfen nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreichs genutzt werden. Ab dem 01.04.2018 dürfen Kunden im Rahmen der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt auf den Online-Inhaltedienst zuzugreifen und ihn nutzen, solange sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten.
3.6 Verschlüsselung
Alle Inhalte sind mit einem digitalen Rechte-Management (DRM) versehen, so dass für die Nutzung eine digitale Lizenz erforderlich ist. Der Kunden stimmt zu, dass diese Lizenz im Zuge des Streaming-Vorgangs zugestellt und auf seinem Rechner installiert wird. Sky nutzt die Microsoft PlayReady? Zugangstechnologie, um die gewerblichen Schutzrechte, einschließlich der Urheberrechte von Sky, zu schützen. Die PlayReady-Technologie dient dazu, PlayReady-geschützen und/oder WMDRM-geschützten Inhalt zugänglich zu machen. Falls das Endgerät nicht in der Lage ist, die Nutzungsbeschränkungen für Inhalte in geeigneter Weise durchzuführen, kann Sky oder der jeweilige Rechteinhaber von Microsoft verlangen, die Berechtigung zur Wiedergabe von PlayReady-geschützten Inhalten über das Endgerät zu widerrufen. Dieser Widerruf erfasst ungeschützte Inhalte oder Inhalte, die von anderen Zugangstechnologien geschützt werden, nicht. Sky kann vom Kunden eine Aktualisierung von PlayReady verlangen, um auf die Inhalte zugreifen zu können. Wenn der Kunde diese Aktualisierung ablehnt, wird der Kunde nicht in der Lage sein, auf die Inhalte zuzugreifen, die die Aktualisierung erfordern.
3.7 Jugendschutz
Der Kunde ist verpflichtet, die Maßgaben des Jugendschutzes einzuhalten. Insbesondere muss der Kunde hierzu sicherstellen, dass die digitale Vorsperre nicht durch unzulässige Maßnahmen aufgehoben wird und dass kein Unbefugter Zugang zu seiner persönlichen Jugendschutz-PIN hat. Der Kunde darf Kindern und Jugendlichen den Zugang zu vorgesperrten Programmen nur dann ermöglichen, wenn der Inhalt für deren Alter freigegeben ist. Inhalte, die erst ab 16 bzw. 18 Jahren freigegeben sind, sowie einzelne Inhalte die ab 12 Jahren freigegeben sind, sind nur nach Eingabe der Jugendschutz-PIN abrufbar. Die Jugendschutz-PIN ist unbedingt geheim zu halten. Eine Weitergabe der Jugendschutz- PIN an Minderjährige und Dritte ist verboten. Es wird empfohlen, die Jugendschutz-PIN in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Änderung kann im Bereich ?Login? auf www. skyticket.de geändert werden. Zudem empfehlen wir bei Nutzung von Sky Ticket auf einem Computer oder auf mobilen Endgeräten die Installation eines Jugendschutzprogramms (weitere Informationen finden Sie hier: http://www.kjm-online.de/telemedien/ jugendschutzprogramme.html).
3.8 Persönliche Daten
Eine nach Vertragsabschluss eintretende Änderung der bei Vertragsschluss anzugebenden Daten (insbesondere Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) des Kunden ist Sky unverzüglich mitzuteilen. Bei Änderung der Bankverbindung hat der Kunde Sky hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und unaufgefordert eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen.
4 Vergütungsregelungen
4.1 Die festgelegten monatlichen Abonnementgebühren und sonstige monatliche Zahlungen werden im Voraus zum Anfang des Kalendermonats der Leistungserbringung durch Sky fällig und zahlbar. Für den Kalendermonat, in dem der Vertrag beginnt, wird der Beitrag anteilig taggenau berechnet und ist zum Anfang des auf die Bestellung folgenden Kalendermonats fällig und zahlbar. Soweit abweichend, gelten die zu den Zahlungsarten (4.3) vereinbarten Regelungen.
4.2 Die Gebühren für Sky Supersport Tagestickets, Sky Supersport Wochentickets und Sky Supersport Eventtickets werden zum Bestellzeitpunkt des jeweiligen Angebots zur Zahlung fällig und sind zum Ende des Kalendermonats der Bestellung zahlbar. Soweit abweichend, gelten die zu den Zahlungsarten (4.3) vereinbarten Regelungen. Bei telefonischer Bestellung ist Sky berechtigt, für den Bestellvorgang Gebühren zu erheben (maximal 0,49 Euro inkl. MwSt. pro Minute).
4.3 Die Zahlungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung erfolgen, soweit nicht abweichend festgelegt, je nach Vereinbarung im Banklastschriftverfahren, über Kreditkartenzahlung oder PayPal. Der Einzug der monatlichen Abonnementgebühren und sonstigen monatlichen Zahlungen durch Sky erfolgt jeweils zwischen dem 3. und 15. Tages des Kalendermonats der Leistungserbringung. Der Einzug der Gebühren für Sky Supersport Wochentickets und Sky Supersport Eventtickets durch Sky erfolgt monatlich zwischen dem 3. und 15. Tag des auf die Bestellung folgenden Kalendermonats. Ist der Lastschrifteinzug nicht erfolgreich, sind die Zahlungen bis spätestens zum Ende des 15. Tages des auf die Bestellung folgenden Kalendermonats zu leisten.
4.4 Für jeden Fall einer verschuldet nicht eingelösten oder unberechtigt vom Kunden zurückgerufenen Lastschrift leistet der Kunde Sky für die bei Sky anfallende Bank-Rücklastschriftgebühr einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 3,50 Euro. Im Falle, dass eine Kreditkarten- oder PayPal-Zahlung auf Grund eines Verschuldens des Kunden rückabgewickelt werden muss, leistet der Kunde einen pauschalen Schadensersatz von 10,00 Euro (Kreditkartenzahlung), bzw. 16,00 Euro (PayPal-Zahlung).
4.5 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, leistet er Sky pro Mahnung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1,20 Euro.
4.6 In den Fällen der Ziffern 4.4 und 4.5 bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass Sky kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die jeweilige Pauschale entstanden ist.
5 Preisanpassung
5.1 Sky kann die mit dem Kunden vereinbarten Abonnementgebühren nach Maßgabe der folgenden Regelungen nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten auf Grund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und die nicht im Belieben von Sky stehen (?Gesamtkostenveränderung?). Die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen (?Kostenelemente?): Entgelte für Programmlizenzen, Entgelte für Technikleistungen, Kundenservice- und sonstige Umsatzkosten, allgemeine Verwaltungskosten.
5.2 Sky kann die Abonnementgebühren erhöhen (?Preiserhöhung?), wenn und soweit die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten steigen (?Gesamtkostensteigerung?). Sky darf eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. Sky informiert den Kunden über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Sky weist den Kunden im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin.
5.3 Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % der bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Abonnementgebühren, ist der Kunde berechtigt, den Abonnementvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht gilt nur für das von der Preiserhöhung betroffene Produkt. Ist das von der Preiserhöhung betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt, gilt eine Kündigung jedoch auch für dieses. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird das Abonnement zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit den neuen Abonnementgebühren fortgesetzt.
5.4 Soweit und sobald sich die in 5.1 genannten Kosten für Sky vermindern wird Sky die Abonnementgebühren entsprechend senken. Etwaige Kostensteigerungen bei anderen Kostenelementen kann Sky dabei nur berücksichtigen soweit Sky diese Kosten nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der Abonnementgebühren berücksichtigt hat.
5.5 Unabhängig von den Regelungen 5.1 bis 5.4 ist Sky für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt, für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Abonnementgebühren entsprechend anzupassen.
6 Leistungsstörungen/Haftung/Rücktritt
6.1 Der Kunde ist berechtigt, bei einem vollständigen oder teilweisen Programmausfall die Abonnementgebühren entsprechend der Schwere der Störung anteilig zu mindern. Dies gilt nicht, soweit der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen (insb. Internetprovider) den Ausfall zu vertreten haben. Eine solche Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Programmausfall im Verhältnis zur Gesamtleistung nur geringfügig ist. Als geringfügig in diesem Sinne gelten Unterbrechungen, die in der Summe pro Kalenderjahr nicht mehr als 60 Stunden bzw. pro Kalendermonat nicht mehr als 5 stunden je einzelnem Kanal ausmachen. Bei einem vollständigen Programmausfall ist jedoch jede durchgehende Unterbrechung von mehr als 24 Stunden ab Beginn der 25. Stunde nicht mehr geringfügig, ungeachtet der Summe der Unterbrechungen im jeweiligen Kalenderjahr. Kein Programmausfall liegt vor, wenn der Kunde seinen Obliegenheiten gemäß Ziffer 2.1 und 2.2 nicht nachkommt.
6.2 Ziffer 6.1 gilt entsprechend, wenn durch Softwareaktualisierungen der Programmempfang vorübergehend nicht möglich ist.
6.3 Sky haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Sky ? außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ? nur, sofern wesentliche Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz). Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Sky.
6.4 Ist der Kunde mit der Zahlung der Abonnementbeiträge oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, so kann Sky bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Sehberechtigung bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzuges entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen solange verweigern. Weitere Buchungen sind bis zum Ende des Zahlungsverzuges nicht möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt neben dem Recht zum Entzug der Sehberechtigung unberührt. Kündigt Sky das Abonnement nach entsprechender Abmahnung im Fall sonstiger Leistungspflichtverletzungen des Kunden oder einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung im Fall des Zahlungsverzugs, ist der Kunde zur Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes statt der Leistung in Höhe der Abonnementbeiträge für die vertragliche Restlaufzeit abzüglich einer fünfprozentigen Abzinsung verpflichtet. Den Parteien bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein höherer, niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
7 Datenschutz
7.1 Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co.KG, Medienallee 26, 85774 Unterföhring, ist Verantwortlicher für die Verarbeitung der vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten. Sky hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, der unter der oben genannten Adresse oder unter datenschutz@ sky.de erreichbar ist.
7.2 Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten sowie die Daten über Art und Häufigkeit seiner Nutzung der von Sky erbrachten Leistungen werden von Sky verarbeitet und innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach HGB und AO) gespeichert, soweit dies für die Vertragserfüllung, insbesondere für die Durchführung des Kundenservices sowie die Vergütungsabrechnung, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO). Die Daten werden, abhängig vom jeweiligen Abonnement, ggf. an Dritte, welche in einem Vertragsverhältnis mit dem Kunden stehen (z.B. IPTV-Anbieter) und an Dienstleister, die im Auftrag von Sky Leistungen erbringen (Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO) übermittelt. Sofern sich ein Sky Dienstleister in einem Drittland befindet, wird durch geeignete Maßnahmen (insbesondere Verwendung von EU-Standardvertragsklauseln) gewährleistet, dass die Rechte des Kunden als betroffene Person gewahrt sind. Zudem übermittelt Sky zum Zwecke der Altersverifikation die angegebenen personenbezogenen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (derzeit z. B. SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden).
7.3 Sofern der Abonnent im Rahmen von Sky Ticket einen Nachweis über zusätzliche Einzelbuchungen wünscht, kann er dies in Textform bei Sky beantragen
7.4 Zum Zwecke der Bonitätsprüfung und Adressverifizierung übermitteln Sky und ggf. Dritte auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO bei Vertragsaufnahme und während der Laufzeit des Abonnementvertrages Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung der Verträge sowie ggf. weitere bonitätsrelevante Vertragsabwicklungsdaten an Wirtschaftsauskunfteien (derzeit die Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden). Sky erhält von der bzw. über die Infoscore Consumer Data GmbH daraufhin Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden und Bonitätsauskünfte über den Kunden auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren errechneter Wahrscheinlichkeitswerte für ein zukünftiges Verhalten, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen (Scoring). Durch die Bonitätsprüfung sollen finanzielle Ausfallrisiken, die Sky im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen könnten, verhindert werden. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung kann ggf. zu Einschränkungen bei der Zahlungsweise oder zur Ablehnung eines Vertragsschlusses führen.
7.5 Zudem übermittelt Sky auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zum Zweck der Beitreibung offener Forderungen aus dem Abonnement Daten über das Zahlungsverhalten des Kunden, Inhalt des laufenden Abonnements sowie einer etwaigen Beendigung des Abonnements an Rechtsanwälte oder Inkassobüros (derzeit die REAL Solution Inkasso GmbH & Co, KG, Normannenweg 32, 20537 Hamburg und die infoscore Forderungsmanagement GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl).
7.6 Sky nutzt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO Adressdaten von Kunden, die Sky im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat, um diesen auch über die Vertragslaufzeit hinaus Informationen zu Sky Produkten aus dem Bereich Pay-TV per Post zukommen zu lassen (Direktwerbung). Sky informiert auf Grundlage des § 7 Abs. 3 UWG seine Kunden gelegentlich auch per elektronischer Post (E-Mail, SMS) über ähnliche Sky Angebote aus dem Bereich Pay-TV, die für den Kunden ebenfalls interessant sein könnten. Sky nutzt zu diesem Zweck die E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer, die der Kunde im Rahmen des Abonnements angegeben hat. Der Nutzung der Daten zum Zweck der Direktwerbung per Post und/oder elektronischer Post kann der Kunde jederzeit widersprechen, u.a. unter datenschutz@ sky.de (ohne dass andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen) oder per Post an Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co.KG, 22033 Hamburg.
7.7 Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft über die von ihm bei Sky gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DS-GVO). Der Kunde hat außerdem das Recht, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16-18 DS-GVO) sowie das Recht, betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO). Einer Datenverarbeitung, die zur Wahrung berechtigter Interessen von Sky oder eines Dritten erforderlich ist oder die zum Zweck der Direktwerbung erfolgt, kann der Kunde jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen widersprechen (Art. 21 DS-GVO). Entsprechende Anfragen kann der Kunde an die oben genannte Adresse oder an datenschutz@sky.de richten. Ist der Kunde der Ansicht, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch Sky einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, kann er sich auch an eine Aufsichtsbehörde wenden.
7.8 Weitere Informationen zum Datenschutz bei Sky finden sich in der jeweils aktuellsten Fassung in der Rubrik Datenschutz auf der Webseite unter www.sky.de bzw. auf den Webseiten der jeweiligen Sky Produkte (z.B. http://www.skygo.sky.de/, https://store.sky.de/).
8 Vertragsdauer/Kündigung
8.1 Der Abonnementvertrag beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses zu laufen. Die Vertragsparteien sind berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von einer Woche zum Ende des laufenden Kalendermonats zu kündigen, frühestens jedoch zum Ende des Kalendermonats, der auf den Kalendermonat des Vertragsschlusses folgt. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt keine der Parteien, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Kalendermonat.
8.2 Vorbehaltlich der Zustimmung von Sky gilt: Der Kunde kann im Rahmen der zulässigen Kombinationsmöglichkeiten jeweils zum nächsten Monatsersten auf eine mindestens gleichwertige Paketkombination wechseln. Die jeweils möglichen Ticketkombinationen können den Kommunikationsmedien von Sky (wie z.B. Internet) entnommen werden. Darüber hinaus kann der Kunde jederzeit während der Vertragslaufzeit ein ?Upgrade? (Erweiterung) seines Abonnementumfangs vornehmen. Ein ?Downgrade? (Verkleinerung) des Abonnementumfangs ist mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Beginn eines Kalendermonats möglich, frühestens zum Beginn des zweiten Kalendermonats, der auf den Kalendermonat des Vertragsschlusses folgt
8.3 Ist Sky aufgrund von lizenzrechtlichen bzw. technischen Gründen nicht mehr in der Lage dem Kunden einzelne Kanäle, Programmpakete/Tickets oder Programmkombinationen zur Verfügung zu stellen, ist Sky mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen berechtigt, den Abonnementvertrag für die betroffenen einzelnen Kanäle, Programmpakete/Tickets oder Programmkombinationen außerordentlich zu kündigen.
8.4 Sky ist nicht verantwortlich für Störungen bzw. Unterbrechungen der geschuldeten Leistungen aufgrund von höherer Gewalt, d.h. für Umstände die nicht dem Einflussbereich von Sky unterliegen. Dies sind z.B. Erdbeben, Überschwemmungen, Feuer und andere Naturkatastrophen sowie Handlungen bzw. Unterlassungen von Telekommunikationsanbietern, Stromversorgern bzw. ganz allgemein dritter Dienstleistungsanbieter.
9 Übertragung von Rechten an Dritte
9.1 Sky ist berechtigt, die Zahlungsansprüche gegen den Kunden sowie sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag ohne Zustimmung des Kunden an Dritte zu übertragen. Im Falle der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten wird Sky den Kunden 4 Wochen im Voraus informieren. Der Kunde ist berechtigt, den Abonnementvertrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen.
9.2 Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem Abonnementvertrag nicht ohne Genehmigung von Sky an Dritte übertragen.
10 Schlussvereinbarungen
10.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Abonnementvertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Abonnementvertrages im Übrigen unberührt.
10.2 Sky kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Sky für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten beiderseitigen Leistungen und die Laufzeit.
Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der von Sky gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Sky weist den Kunden in der Änderungsankündigung auf diesen Umstand hin.
Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt Sky nicht teil.
Stand:Mai 2018